Die Frustration über Deutschlands Untätigkeit gegenüber Anti-Israel Kuwaiti Airways wächst

Die Frustration über Deutschlands Untätigkeit gegenüber Anti-Israel Kuwaiti Airways wächst


Jüdische Gruppen und Abgeordnete fragen sich, warum kritische Äußerungen zur Weigerung der Fluggesellschaft, israelische Passagiere zu fliegen, nicht zu Maßnahmen geführt haben.

Die Frustration über Deutschlands Untätigkeit gegenüber Anti-Israel Kuwaiti Airways wächst

Die Merkel Regierung in Deutschland weiß seit Jahren von der Praxis von Kuwait Airways, israelische Passagiere auch innerhalb Deutschlands auszuschließen.

Doch selbst bei kritischen Äußerungen von Ministern bereits 2017 sei nichts unternommen worden, berichtete die Nachrichtenseite Welt.

2017 sagte Außenminister Michael Roth (SPD), es sei „unverständlich, wenn ein Passagier im heutigen Deutschland allein aufgrund seiner Nationalität nicht in ein Flugzeug steigen kann“.


Er antwortete auf ein Urteil eines Frankfurter Landgerichts, das sich auf die Seite der Fluggesellschaft stellte, als sie sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger innerhalb Deutschlands zu transportieren.

Ein Jahr später bekräftigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dieselbe kritische Position gegenüber der Airline.

"Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das negative Folgen für den Flugbetrieb dieser Airline in Deutschland haben", sagte er damals.

Im September 2018 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Regierung zurück. Zu der Entscheidung erklärte er: "Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Fluggesellschaft weigert, Israelis in Deutschland zu befördern."

Da die Amtszeit der aktuellen Regierung fast abgelaufen ist, hat sich die Situation nicht geändert.

"Es ist enttäuschend, dass die Regierungskoalition hier nicht gehandelt und nicht die notwendigen Schritte unternommen hat", sagte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der Rat fordert seit langem, dass Kuwait Airways, die im Besitz der kuwaitischen Regierung ist, in Deutschland Lande- und Startverbote erhält.

"Leider hat das Bundesverkehrsministerium bisher keine klare Position gegen die diskriminierende Praxis von Kuwait Airways bezogen", sagte Schuster.

Es gibt eine Tendenz unter SPD-Politikern, die in Verkehrsfragen tätig sind, einen Antrag zu stellen, der in letzter Minute eingereicht werden soll, da die aktuelle Parlamentssitzung zu Ende geht. Über den Inhalt besteht jedoch keine klare Einigung.

„Wenn die Bundesrepublik Deutschland an den Luftverkehrsrechten mit Kuwait festhält, macht sie sich zum verlängerten Arm einer antiisraelischen Politik“, sagte der SPD-Abgeordnete Bela Bach.

Das aktuelle Luftverkehrsabkommen des Landes mit Kuwait habe für Deutschland nur eine sehr geringe wirtschaftliche Bedeutung.

"Wir sollten uns daher fragen, warum die Bundesregierung an dieser Vereinbarung festhält", sagte sie.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Sonntag, 20 Juni 2021

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