Türkischer Oppositionspolitiker Gergerlioglu verhaftet

Türkischer Oppositionspolitiker Gergerlioglu verhaftet


Immer weiter baut Erdogan sein Islamistisches Terror Regime aus: Zwei Wochen nach der Aberkennung seines Mandats ist der pro-kurdische Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu in der Türkei verhaftet worden.

Türkischer Oppositionspolitiker Gergerlioglu verhaftet

„Sie sind gekommen, um meinen Vater festzunehmen“, habe Gergerlioglus Sohn Salih per Twitter mitgeteilt. Die Polizei habe den Politiker in seinem Haus in Ankara verhaftet.

Der ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen HDP-Partei war 2018 wegen angeblicher „terroristischer Propaganda“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht habe den Schuldspruch im Februar bestätigt. Am 17. März sei Gergerlioglu dann sein Mandat aberkannt worden. Das türkische Verfassungsgericht habe die Beschwerde des Politikers gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldige die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weise die Vorwürfe zurück. Mittlerweile liege auf Betreiben Erdogans ein Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht. Das Verbotsverfahren war am Mittwoch jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Verfassungsrichter hätten Verfahrensmängel beanstandet. Die HDP ist die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Viele Funktionäre der Partei säßen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes seien abgesetzt worden.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Samstag, 03 April 2021

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