Bulgariens Präsident löst Parlament auf

Bulgariens Präsident löst Parlament auf


Im ärmsten EU-Mitgliedsland Bulgarien finden nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung am 11. Juli Neuwahlen statt.

Bulgariens Präsident löst Parlament auf

Zugleich habe Staatspräsident Rumen Radew am Dienstag in Sofia per Erlass ein Interims-Kabinett eingesetzt, das die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen regulären Regierung führen solle. Das erst am 4. April gewählte Parlament habe er aufgelöst.

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse mit sechs Parteien im Parlament sei es niemandem gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Die Übergangsregierung werde geführt von dem ehemaligen General Stefan Janew. Er sei bisher Sicherheits- und Verteidigungssekretär des Präsidenten gewesen. Zum Außenminister sei der bisherige Botschafter in Dänemark, Swetlan Stoew, ernannt worden. Der als Russland-freundlich geltende Präsident habe auch Minister aus den Reihen der Sozialisten ernannt, aber nicht aus der bürgerlichen Partei GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow.

Borissow war seit 2009 mit nur kurzer Unterbrechung drei Mal im Amt. Aus der jüngsten Wahl Anfang April sei die GERB wieder als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Ihre Bemühungen um eine pro-europäische neue Regierung seien jedoch gescheitert. Die politische Lage in Bulgarien sei wegen der im Herbst anstehenden Präsidentenwahl zusätzlich kompliziert.  


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Miroslav.Nikolov - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43667936


Mittwoch, 12 Mai 2021

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