Streit in Polizeigewerkschaft über Unvereinbarkeitsbeschluss gegen AfD
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg (GdP) wendet sich gegen den Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft bei der AfD und der GdP.
Der GdP-Bundesvorstand hatte beschlossen, dass gleichzeitige Mitgliedschaften in der AfD und der Gewerkschaft nicht miteinander vereinbar seien. „Wir sind der Auffassung, rechtlich ist das nicht haltbar“, habe der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster am Samstag erklärt. Der Beschluss sei nicht umsetzbar.
Nur wenn jemand öffentlich auf einer Wahlliste kandidiere, könne die Parteimitgliedschaft verwendet werden, sagte Schuster. „Man kann auch ein politisches Zeichen setzen (...), indem man sich klar abgrenzt.“ Die Gremien des Landesverbands wollten nun darüber beraten, wie sie mit dem Beschluss umgehen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv
Sonntag, 14 März 2021