Natürlich ist die PLO immer noch eine Terrororganisation. Ihre Charta von 1968 gilt immer noch.

Natürlich ist die PLO immer noch eine Terrororganisation. Ihre Charta von 1968 gilt immer noch.


Auf der Konferenz von J-Street sagte Mahmud Abbas: „Wir versuchen die bilateralen Beziehungen zur neuen US-Administration zu entwickeln und zu stärken, im gemeinsamen Interesse beider Länder und dem Interesse von Frieden und Wohlstand in unserer Region.

Natürlich ist die PLO immer noch eine Terrororganisation. Ihre Charta von 1968 gilt immer noch.

Das erfordert allerdings die Beseitigung einiger Hindernisse, deren wichtigstes die Entfernung des Namens der PLO von der Terrorismusliste in Übereinstimmung mit dem Terrorbekämpfungsgesetz des Kongresses von 1987 ist.“

Die Dokumente des Terrorbekämpfungsgesetzes von 1987 führen keine Liste von Terrororganisationen. Es verweist lediglich auf die PLO. Darin heißt es:

… Der Kongress legt fest, dass die PLO und ihre Tochtergruppen eine Terrororganisation und eine Bedrohung der Interessen der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und für das Völkerrecht sind und nicht von Handelnin den USA profitieren sollten.

Es soll rechtswidrig sein, ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abschnitts die Interessen der Palästinensischen Befreiungsorganisation oder jeglicher ihrer Mitgliedsgruppen, jegliche ihrer Nachfolger oder jegliche ihrer Vertreter zu fördern.

(3) Ungeachtet anders lautender gesetzlicher Bestimmungen zur Gründung oder dem Unterhalt eines Büros, Hauptquartiers, von Räumlichkeiten oder anderen Einrichtungen oder Gründung innerhalb der Zuständigkeit der Vereinigten Staaten im Auftrag oder angeleitet von oder mit Geldern, die von der PLO oder einer ihrer Mitgliedsgruppen zur Verfügung gestellt werden, jegliche Nachfolger einer davon oder Vertretern davon.

Das Verbot eines Büros in den USA kann jährlich außer Acht gelassen werden, anfangs durch den Präsidenten und seit 2010 durch den Außenminister. Aber das Gesetz ist noch in Kraft und das ist das, was Abbas abschaffen will.

Einer der Belege, die das Gesetz für die terroristische Natur der PLO liefert, war ein Verweis auf deren Charta von 1968, die festlegt (unter anderem): „Bewaffneter Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien, daher ist er eine übergreifende Strategie, nicht nur eine taktische Phase.“

Die Terror befürwortende PLO-Charta von 1968 ist heute immer noch gültig. Sie steht heute auf  Internetseiten der PLO, ohne Vorbehalt oder Anzeichen, dass sie ersetzt worden ist.

Verlassen Sie sich dafür nicht auf mein Wort. Eine Analyse von Heba Badoun in Ma’an warf letztes Jahr einen Blick auf genau diese Frage und kam zu dem Schluss, dass die angebliche Abstimmung zur Veränderung der Charta in Anwesenheit von Bill Clinton 1998 nur Show war und keine Gültigkeit hatte.

Sie sagt, dass das Treffen mit Clintons Anwesenheit in Gaza am 14. Dezember 1998 mit einer angeblichen „Abstimmung“ zur Abänderung der Charta kein offizielles Treffen des Palästinensischen Nationalrats war. Wenn man sich die Liste offizieller Treffen dieses Rats ansieht, dann wird es nicht aufgeführt – es fand zwischen dem 21. (1996) und dem 22. (2009) Treffen statt. Die offizielle Einladung zu dem Treffen gab keinen Hinweis darauf, dass es irgendetwas anderes war als eine Zusammenkunft war, um Clinton reden zu hören. Anders als bei offiziellen Treffen gab es keine Eröffnungssitzung, keine Feststellung der Beschlussfähigkeit – viele der Anwesenden, die „abstimmten“, waren keine Mitglieder des Nationalrats. Es gab keine Tagesordnung, der Präsident und der Vizepräsident des Nationalrats nahmen nicht teil (was obligatorisch ist). Der Sekretär leitete die Sitzung nicht, es gab keine Abschlusserklärung am Ende des Treffens und es wurde nie unter den Aufzeichnungen der Treffen des Nationalrats festgehalten.

Das war politisches Theater, um die USA glauben zu machen die Charta sei geändert worden. Die Abstimmung per Handzeichen war pure Symbolik.

Wäre die Charta abgeändert und die kränkenden terroristischen Abschnitte entfernt worden, wo ist dann die neue Charta? Sie ist nie veröffentlicht worden.

Weil es sie nicht gibt.

(Am 24. April 1996 lautete während der offiziellen 21. Sitzung des PLO-Nationalrats ein Beschluss, dass sein Rechtsausschuss die Nationalcharta umformulieren und das Ergebnis dem Zentralrat vorlegen sollte. Das ist nie geschehen.)

Also besagt die aktuelle PLO-Charta:

Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien. Daher bildet er die Gesamtstrategie, nicht nur eine taktische Phase. Die palästinensisch-arabischen Menschen bestehen auf ihrer absoluten Entschiedenheit und festen Entschlossenheit ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen und für eine bewaffnete Volksrevolution zur Befreiung ihres Landes und seiner Rückgabe zu arbeiten.

Kommando-Unternehmen bilden den Grundstock des palästinensischen Volksbefreiungskrieges.

Die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Errichtung des Staates Israel sind, ungeachtet der verstrichenen Zeit, vollkommen illegal, denn sie standen im Widerspruch zum Willen des palästinensischen Volkes und ihrem natürlichen Recht auf ihr Heimatland.

Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, was auf diesen gründet, werden als null und nichtig angesehen. Behauptungen historischer religiöser Verbindungen der Juden zu Palästina stimmen nicht mit den Tatsachen der Geschichte und wahrhaftigen Verständnisses davon überein, was Staatlichkeit ausmacht. Da das Judentum eine Religion ist, ist es keine unabhängige Nationalität. Die Juden bilden auch keine einzelne Nation mit eigener Identität; sie sind Staatsbürger der Staaten denen sie angehören.

Die arabischen Palästinenser, die sich als bewaffnete palästinensische Revolution verstehen, lehnen alle Lösungen ab, die Ersatz für die völlige Befreiung Palästinas sind und lehnen alle Vorschläge ab, die auf die Beendigung des palästinensischen Problems oder seine Internationalisierung zielen.

Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittlichen Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen. Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Die Forderung nach Sicherheit und Frieden, wie auch das Verlangen nach Recht und Gerechtigkeit, fordern von allen Staaten, den Zionismus als illegitime Bewegung zu betrachten, seine Existenz als ungesetzlich anzusehen und seine Operationen auszugrenzen, um friedliche Beziehungen zwischen den Völkern zu erhalten und die Loyalität der Bürger zu ihren jeweiligen Heimatländern zu schützen.

Jeder, der sagt, dass die PLO diese Prinzipien aufgegeben hat, muss Beweise dafür vorlegen. Es gibt keine.

Daher ist die PLO immer noch eine Terrororganisation, selbst wenn sie sich aus taktischen Gründen vorübergehend dazu entschieden hat diesen Aspekt ihres „Widerstands“ nicht zu betonen. Und wir wissen das, weil das politische Programm der Fatah von 2009, ewig lange nach Oslo, immer noch „bewaffneten Kampf“ als legal und gerecht betont – und dieses Programm ist auch heute noch gültig.

übersetzt von heplev


Autor: heplev
Bild Quelle: Von Government Press Office (Israel), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22811857


Wednesday, 21 April 2021

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