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Die letzten 30 Artikel zu: Gericht

Der frühere New Yorker Politiker Dov Hikind organisiert eine Mahnwache vor dem französischen Konsulat in NYC und fordert Frankreich auf, den Mörder von Sarah Halimi strafrechtlich zu verfolgen.

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Abdullah al Haj Hasan steht seit dieser Woche vor Gericht, weil er bei einem Angriff auf ein schwules Pärchen Thomas Lips erstach und dessen Lebensgefährten schwer verletzte.

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Nach jahrelanger Haft hat ein türkisches Berufungsgericht die Freilassung des Journalisten Ahmet Altan angeordnet.

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Das Amtsgericht im Bayrischen Weilheim hat am Dienstag ein Kind, das die Realschule im benachbarten Schlehdorf besucht, von der Maskenpflicht befreit. Das zuständige Kultusministerium bezeichnet diesen Entschluss als „Einzelfallentscheidung“.

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Jerusalem ist kein Unterzeichner des Römischen Statuts und besteht darauf, dass es in der Lage ist, Kriegsverbrechen fair zu verfolgen

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Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht will am 3. Mai seine Entscheidung dazu verkünden, ob eine reine Briefwahl unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

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Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist ein Eilantrag gegen die Corona-Vorschriften im Rahmen des sogenannten Saarland-Modells eingegangen.

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In der Region Hannover gibt es ab sofort keine nächtliche Ausgangssperre mehr.

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehreren Eilanträgen gegen Corona-Ausgangssperren in der Region der niedersächsischen Landeshauptstadt stattgegeben.

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Die Zutrittsbeschränkungen und Hygieneregeln für den Einzelhandel in Brandenburg in der Corona-Krise sind nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgericht rechtens.

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Nach zwei Messerattacken hat das Landgericht Aachen einen 21 Jahre alten Mann unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt,

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Die Polizei erhebt Anklage gegen die arabische Bande wegen Angriffs auf zwei jüdische Anbeter in der Altstadt von Jerusalem während der Purim-Feiertage.

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Im Sommer 2016 hatte die 15-jährige Tochter einer Flüchtlingshelferin die Unterkunft zweier Syrer im Kreis Lüchow-Dannenberg besucht.

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Das deutsche Gericht ordnet an, dass ein Mann, der im vergangenen Oktober einen jüdischen Studenten in Hamburg angegriffen hat, in eine psychiatrische Klinik gebracht wird.

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In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof beantragen.

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Gegen den ehemaligen Präsidenten lehnt das Gericht die Berufung gegen die Freigabe von Finanzdokumenten an den New Yorker Staatsanwalt einstimmig ab.

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Die bulgarischen Gerichte haben es versäumt, den Holocaust-Leugner zu bestrafen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägern gegen das Berliner Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben.

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Der Generalstaatsanwalt verweist auf die Entscheidung des Gerichts in Den Haag: "Es gibt kein unmittelbares Risiko für einen Israeli."

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Maske im Umfeld des Einzelhandels gekippt.

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Der deutsche Außenminister unterstützt Israel, nachdem der IStGH entschieden hat, dass er israelische "Kriegsverbrechen" in Judäa, Samaria, Gaza und Ostjerusalem untersuchen kann.

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Außenminister Blinken bekräftigt die US-Kritik an der Gerichtsentscheidung, da die Palästinensergebiete nicht als souveräner Staat einzustufen seien.

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"Das Tribunal ignoriert die wirklichen Kriegsverbrechen und verfolgt stattdessen den Staat Israel", behauptet Netanjahu

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Der Iranische Diplomat Assadolah Assadi der in der Wiener Botschaft arbeitet wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Es wurde ihm vorgeworfen, einen staatlich geförderten Bombenanschlag gegen iranische Dissidenten in Frankreich geplant zu haben.

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100 Anhänger des Oppositionsführers Alexei Navalny wurden von der russischen Polizei festgenommen.

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In Pakistan hat das oberste Gericht die Freilassung eines Islamisten angeordnet, der wegen der Enthauptung des US-Journalisten Daniel Pearl verurteilt worden war,

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Polnische Historiker, die wegen eines Buches vor Gericht stehen und behaupten, der polnische Bürgermeister, der eine jüdische Frau gerettet hat, habe während des Holocaust 22 Juden ermordet.

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Der beklagte Anwalt sagt, Amazon habe keine andere Wahl, als das Konto nach gewalttätigen Inhalten auf Parler zu sperren.

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Das Bundesberufungsgericht in Manhattan blockiert Beschränkungen des Staates New York in Bezug auf die Größe religiöser Versammlungen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19.

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Abu Luban von Ramla war auf dem Weg, illegale Drogen an jüdische Kunden in Yom Kippur im Jahr 2019 zu verkaufen, als er Itai Margi überfuhr.

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